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   VG Regensburg, 23.09.2013 - RO 2 K 13.208   

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https://dejure.org/2013,26306
VG Regensburg, 23.09.2013 - RO 2 K 13.208 (https://dejure.org/2013,26306)
VG Regensburg, Entscheidung vom 23.09.2013 - RO 2 K 13.208 (https://dejure.org/2013,26306)
VG Regensburg, Entscheidung vom 23. September 2013 - RO 2 K 13.208 (https://dejure.org/2013,26306)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Beherbergungsbetrieb zu Asylbewerberunterkunft;Überprüfung der Abstandsflächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

    Neues Wohnhaus neben Kuhstall?

    Auszug aus VG Regensburg, 23.09.2013 - RO 2 K 13.208
    Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal benutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigung mindern kann (BVerwG, U. v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 - BRS 55 Nr. 175 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 28.03.1990 - 20 B 89.3055
    Auszug aus VG Regensburg, 23.09.2013 - RO 2 K 13.208
    Sollte der 1988 genehmigte Erweiterungsbau genehmigungsabweichend unter Verletzung der Abstandsflächenvorschriften errichtet worden sein, so konnte der Beklagte zu Recht auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung von Nachbarrechten insoweit ein bauaufsichtliches Einschreiten ablehnen, da Abwehrrechte des Nachbarn gegenüber ungenehmigten Bauvorhaben verwirkt werden können (vgl. BayVGH, B. v. 28.3.1990 - 20 B 89.3055 - BayVBl 1991, 725).
  • VGH Bayern, 18.11.1991 - 1 B 90.3356
    Auszug aus VG Regensburg, 23.09.2013 - RO 2 K 13.208
    Nachdem mit der Nutzungsänderung zur Asylbewerberunterkunft keine normale Pensionsnutzung mehr stattfindet, liegt die Nutzung als Asylbewerberheim nicht mehr in der Variationsbreite einer Pensionsnutzung (vgl. BayVGH, U. v. 18.11.1991 - 1 B 90.3356 - BauR 1992, 196 ff).
  • VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342

    Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier:

    Bei Fehlen einer besonderen Schutz- und Hilfsbedürftigkeit einer unterzubringenden Person wird die Schwelle zur Einrichtung erst dann überschritten, wenn die Nutzungseinheit von Größe und Belegung her nicht mehr als Wohnung oder einer solchen vergleichbare Nutzungseinheit angesehen werden kann (speziell für Asylbewerberunterkünfte vgl. Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: September 2017, Art. 2 Rn. 134 b; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.7.2014 - 9 CS 14.998 - BayVBl 2014, 727 = juris Rn. 13; B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 9 ff.; VG Regensburg, U.v. 23.9.2013 - RO 2 K 13.208 - juris Rn. 15).
  • VG Ansbach, 10.11.2022 - AN 9 K 20.02329

    Abgrenzung Beherbergungsbetrieb zu Wohnen/wohnähnlicher Nutzung,

    Eine Unzumutbarkeit dergestalt, dass nun mit nicht hinnehmbaren Geräuschemissionen zu rechnen ist, ist nicht gegeben (zur fehlenden Neubewertung der Änderung einer Frühstückspension zu einem Wohnheim für 25 Asylbewerber gegenüber einem Wohnhaus: BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.238 - BeckRS 2015, 43035; VG Regensburg U.v. 23.9.2013 - RO 2 K 13.208 - BeckRS 2013, 56370).
  • VG Ansbach, 25.07.2022 - AN 9 S 20.00967

    Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarin gegen Nutzungsänderung zu Gästehaus -

    Eine Unzumutbarkeit dergestalt, dass nun mit nicht hinnehmbaren Geräuschemissionen zu rechnen ist, ist nicht gegeben (zur fehlenden Neubewertung der Änderung einer Frühstückspension zu einem Wohnheim für 25 Asylbewerber gegenüber einem Wohnhaus: BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.238 - BeckRS 2015, 43035; VG Regensburg U.v. 23.9.2013 - RO 2 K 13.208 - BeckRS 2013, 56370).
  • VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

    Asylbewerberunterkunft mit 36 Plätzen, allgemeines Wohngebiet, soziale Anlage mit

    Bei der Zunahme von Geräuschemissionen durch die Bewohner der genehmigten Asylbewerberunterkunft infolge von Gesprächen, Zurufen, Abspielen von Tonträgern, Fernsehen bei offenem Fenster und anderen Lebensäußerungen handelt es sich um grundsätzlich hinzunehmende Wohngeräusche (BayVGH, B.v. 27.2.2015 a.a.O. Rn. 15; VG Regensburg, U.v. 23.9.2013 - RO 2 K 13.208 - juris Rn. 16).
  • VG München, 29.04.2014 - M 1 K 13.5722

    Asylbewerber, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gemeinde, Gewerbegebiet,

    Durch die Verwirklichung einer Asylbewerberunterkunft wird die Variationsbreite eines Kur- und Erholungsheims verlassen, so dass eine Nutzungsänderung sowohl im bauordnungsrechtlichen als auch im bauplanungsrechtlichen Sinne vorliegt (ebenso VG Regensburg, U.v. 23.9.2013 - RO 2 K 13.208 und 210 - juris; BayVGH, U.v. 18.11.1991 - 1 B 90.3356 - juris für den Fall, dass die Hotelnutzung aufgegeben wird; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 12.12.1996 - 3 M 103/96 - juris für die Umnutzung eins Soldatenwohnheimes in eine Asylbewerberunterkunft; VG Düsseldorf, B.v. 21.12.1992 - 13 L 4518/92 - juris für die Umnutzung eines Altenheimes in eine Asylbewerberunterkunft).
  • VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 2 K 14.454

    Rechtswidrige baurechtliche Genehmigung zum Neubau von Balkonen und Dachgauben

    Auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23.9.2013, Az. RO 2 K 13.208, werde insoweit verwiesen.
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